In Wien (Österreich) startete im Februar 2021 ein HinweisgeberInnen-System, bei dem Missstände und Rechtsverstöße der Stadt gemeldet werden können. Ein EDV-geschütztes System ermöglicht auf der Whistleblower-Plattform im Internet die Eingabe von anonymen Hinweisen über mögliche Korruptionsverdachtsfälle der Stadt. Am 22. Februar 2021 stellten Bürgermeister Michael Ludwig und Vize-Bürgermeister Christoph Wiederkehr die Aufdecker-Plattform öffentlich vor. Mehr über
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Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr bei der Präsentation der Whistleblower-Plattform.
Fotos (c): PID/C. Jobst
Ausbau der Transparenz: Schwerwiegende Rechtsverstöße melden
"Die Stadt Wien bekennt sich zu einer transparenten, unbestechlichen Verwaltung und lebt konsequent Transparenz und Antikorruption. Das belegt auch der erste Platz, den Wien im Index von Transparency International – Austrian Chapter einnimmt", sagte Bürgermeister Michael Ludwig am 22. Februar 2021 im Wiener Rathaus.
Ludwig weiter: "Das neue Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-System – man kann es auch schlicht Whistleblower-Plattform nennen – ist ein weiterer wichtiger Baustein der transparenten Stadt Wien."
Angstfreier Raum
"Mit der Whistleblower-Plattform schaffen wir einen angstfreien Raum. Die Anonymität schützt jene, die bis jetzt immer auf dem kürzeren Ast gesessen sind! Das ist ein echter Meilenstein in der Korruptionsprävention und –bekämpfung. Wien wird fairer, Wien wird transparenter, Wien wird besser", ergänzt Vizebürgermeister und Transparenzstadtrat Christoph Wiederkehr.
Antikorruptionsprogramm
Die Stadt Wien setzte 2002 mit dem Wiener Antikorruptionsprogramm umfangreiche Maßnahmen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung. Seit 2011 ist die Stadt auch Mitglied der Nichtregierungsorganisation Transparency International - Austrian Chapter und für Antikorruption.
Die für Antikorruption zuständige Gruppe "Interne Revision und Compliance" der Magistratsdirektion arbeitet mit den unterschiedlichsten Organisationen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene zusammen.
Whistleblower-Plattform
Mit der Einführung der Whistleblower-Plattform, die über die Internetseite bkms-system.net aufgerufen werden kann, können Hinweise über rechtlichen Verstöße und Risiken in der Wiener Stadtverwaltung gemeldet werden. Neben der frühzeitigen Aufdeckung steht die Prävention von Compliance-Verstößen und Risiken zur Vermeidung finanzieller Schäden und Reputationsschäden für die Stadt Wien im Vordergrund.
Amtsmissbrauch, Untreue, Geschenkannahme
Das System steht sowohl Magistratsbediensteten als auch BürgerInnen offen. Hinweise können zu Verdachtsfällen von Korruption (wie zum Beispiel Amtsmissbrauch) und Wirtschaftsdelikten (zum Beispiel Untreue) sowie schwerwiegenden Rechtsverstößen (zum Beispiel das dienstrechtliche Geschenkannahmeverbot) abgegeben werden.
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