Grundsätzlich positiv bewertet der Präsident der Burgenländischen Industriellenvereinigung, Manfred Gerger, die im Programm der neuen Regierung festgelegten Impulse für die Wirtschaft. "Zusammen mit der Festlegung auf CETA könnte Österreich wieder auf die Überholspur in Europa kommen, sofern man bei der Umsetzung nicht säumig ist", betont Manfred Gerger, der Präsident der Industriellenvereinigung Burgenland.
Im Gespräch mit Wilhelm Böhm vom Online-Magazin SCHNAPPEN.AT spricht der Präsident der IV-Burgenland über:
- die IV über das Regierungsprogramm - hier
- das Bekenntnis zu CETA - hier
- Mut für Reformen & Zusammenarbeit mit der Regierung - hier
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Fotos / Redaktion: Wilhelm Böhm
Regierung & Wohlstand
SCHNAPPEN.AT: Ist die IV mit dem Regierungsprogramm zufrieden?
IV-Präsident Manfred Gerger: Das Regierungsprogramm enthält wichtige, richtige und mutige Impulse dafür, unseren Wohlstand aufrecht zu erhalten. Positiv zu bewerten sind vor allem die besseren Rahmenbedingungen für Unternehmer und Mitarbeiter und für Österreichs Zukunft.
Nun muss es aber unbedingt darum gehen, diese Vorschläge zu präzisieren und rasch gesetzlich zu verankern. Viele der präsentierten Maßnahmen haben durchaus das Potenzial, dass Österreich in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Bereichen wieder zur Spitze der Industriestaaten aufschließen kann.
Bekenntnis zu CETA
SCHNAPPEN.AT: Was sind die besonders positiven Aspekte?
Gerger: Wichtige Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Arbeits- und Industriestandortes sind die vorgesehene Modernisierung der Arbeitszeit, die Senkung der Steuer- und Abgabenquote für Menschen und Unternehmen sowie eine Reihe an Maßnahmen zur Entbürokratisierung für Betriebe und zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturprojekten, wesentliche Verbesserungen bei der Elementarbildung, die Bildungspflicht sowie den Ausbau der Ganztagsschule.
Für die Industrie äußerst wichtig ist auch das klare Bekenntnis zu CETA, zu einer aktiven Handelspolitik und zur EU. Das gesetzte Ziel, Innovation Leader zu werden, ist sehr positiv. Auch die Ausbildung soll stärker am Bedarf der Wirtschaft orientiert werden.
CETA im Regierungsprogramm verankert
SCHNAPPEN.AT: Ist CETA nun endgültig durch und werden wirklich alle davon profitieren oder nur die Wirtschaft und Industrie?
Manfred Gerger: Die Ratifikation und Umsetzung von CETA ist im Regierungsprogramm verankert. CETA und deren Wachstumsimpulse ist wichtig für unsere exportorientierte Industrie. Österreichs Wohlstand und Arbeitsplätze hängen maßgeblich davon ab, wie erfolgreich unsere Unternehmen auf den internationalen Märkten agieren können. Die heimische Exportquote von immerhin 51 Prozent macht das auch in Zahlen deutlich. Besonders profitieren werden auch kleiner und mittlere Unternehmen. Diese sind von Handelsverträgen abhängig, weil sie nicht so einfach ein Tochterunternehmen in einem anderen Land gründen können, welches Handelsbeziehungen mit Kanada hat.
Mehr Mut für Reformen
SCHNAPPEN.AT: Was ist weniger zufriedenstellend bzw. ausbaufähig?
Gerger: Das Programm ist in vielen Punkten noch allgemein gehalten. Vor allem im Bereich Pensionen wäre durchaus mehr Mut für Reformen möglich gewesen. Weniger zufrieden sind wir auch mit der Aufrechterhaltung des differenzierten Schulwesens und der Rücknahme der Standortautonomie der Schulen. Es ist auch schade, dass die MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) -Schulen nicht explizit erwähnt sind. Dieses wäre aber ein zentraler Stellhebel für die frühe Begeisterung aller Jugendlichen für die MINT -Fächer. Weiteren Präzisierungsbedarf gibt es in den Bereichen Föderalismus, Sozialversicherungen oder auch Umsetzung und Finanzierung der Steuer- und Abgabenreduktion.
SCHNAPPEN.AT: Sieht sich die IV auch personell in der Regierung vertreten?
Gerger: Die IV hat sich intensiv in die Verhandlungen eingebracht, viele Vorschläge wurden von den Verhandlern aufgegriffen. Die Zusammensetzung der neuen Ministerinnen und Minister bewerten wir positiv. Sie werden durch ihre Fachkompetenz dazu beitragen, das Land voranzubringen.