Der Burgenländische Landtag hat im Rahmen seiner konstituierenden Sitzung für die XXII. Gesetzgebungsperiode am 17.2.2020 im Landhaus Eisenstadt Hans Peter Doskozil (SPÖ) zum Landeshauptmann gewählt. Doskozil steht damit and er Spitze der SPÖ-Alleinregierung. Mag.a Astrid Eisenkopf fungiert ab 17.2.2020 als erste weibliche Landeshauptmann-Stellvertreterin im Burgenland. Die weiteren Regierungsmitglieder sind Christian Illedits, Mag.a Daniela Winkler und Mag. Heinrich Dorner. Am 18. Februar 2020 wurde Landeshauptmann Hans Peter Doskozil von Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg feierlich angelobt. Mehr über
- Landeshauptmann Doskozil, das Regierungsteam & die konstituierende Sitzung 2020 - hier
- den Generationswechsel an der Spitze des Landes Burgenland am 28.2.2019 - hier
- die Verabschiedungvon Landeshauptmann Hans Niessl im Februar 2019: Wehmut, Dank & Wahl - hier
- den neuen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil & Amtsantritt 2019 - hier
- die Pläne von LH Hans Peter Doskozil & die Regierungsmitglieder 2019 - hier
- Landesrat Leonhard Schneemann folgt zurückgetretenen Christian Illedits nach (1.8.2020)- hier
- die Wahl von Robert Hergovich zum ersten Landtagspräsidenten am 21.9.2023 - hier
- aktuelle Themen aus dem Land Burgenland - hier
Fotos: Bgld. Landesmedienservice
Burgenlands Regierungsteam
Hans Peter Doskozil, der burgenländische Landeshauptmann und das Regierungsteam wurden am 17.2.2020 vom Burgenländischen Landtag mit 35 von 36 Stimmen gewählt. Eine Stimme war ungültig.
Landeshauptmann Doskozil bedankte sich in seiner Rede bei Alt-Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sowie dem frühren Zweiten Landtagspräsidenten Rudolf Strommer (ÖVP) und stellvertretend für alle Landtagsabgeordneten der früheren SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon sowie dem ehemaligen Regierungspartner FPÖ. Bei den Abgeordneten zum Landtag bedankte er sich für das entgegengebrachte Vertrauen und bat gleichzeitig um sachliche Zusammenarbeit. „Es wird vonseiten der SPÖ, vonseiten unseres Regierungsteams und auch von mir als Landeshauptmann, die Hand ausgestreckt, in den kommenden fünf Jahren gemeinsam zu gestalten und im Interesse des Burgenlandes die richtigen Maßnahmen zu setzen“, so der Landeshauptmann.
Berichte über Projekte & höchstmögliche Transparenz
Doskozil betonte abermals, dass die Landesregierung mit der Absoluten Mehrheit sehr sensibel und sehr bedacht umgehen werde und es klar sei, ein erhöhtes Maß an Transparenz darzulegen. Das Regierungsprogramm werde man sehr detailliert und umfangreich gestalten und klar mit Zeithorizont versehen. Den Burgenländerinnen und Burgenländern werde man jährlich einen Bericht über die Projekte und Vorhaben übermitteln, um höchstmögliche Transparenz gegenüber der Bevölkerung zu gewährleisten.
Sitzevergabe im Landtag
Im neuen Landtag verfügt
- die SPÖ über 19 der insgesamt 36 Sitze,
- die ÖVP stellt 11,
- die Freiheitlichen 4 und
- die GRÜNEN zwei Mandatarinnen und Mandatare.
- Verena Dunst (SPÖ) wurde zur Präsidentin,
- Georg Rosner (ÖVP) zum zweiten Präsidenten und
- Mag. Kurt Maczek (SPÖ) zum dritten Präsidenten des Burgenländischen Landtages gewählt.
In der zweiten Kammer der Republik Österreich, dem Bundesrat, wird das Burgenland hinkünftig seitens der Sozialdemokratischen Partei mit Günter Kovacs und Mag.a Sandra Gerdenitsch und mit Bernhard Hirczy von der Österreichischen Volkspartei vertreten sein.
Generationswechsel nach 18 Jahren
Generationswechsel an der Spitze des Landes Burgenland (Österreich): Nach 18 Jahren Amtzeit wurde Landeshauptmann Hans Niessl am 28. Feburar 2019 feierlich verabschiedet. Mitglieder des Burgenländischen Landtages wählten Hans Peter Doskozil zum neuen Landeshauptmann des Burgenlandes. Landeshauptmann Doskozil: "Für mich ist es eine ehrenvolle Aufgabe, das Amt des Landeshauptmannes bekleiden zu dürfen". Erstmals in der Geschichte des Burgenlandes wurde eine Frau, die ehemalige Landesrätin Verena Dunst (SPÖ), zur Präsidentin des Burgenländischen Landtages gewählt. Mehr über
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Fotos / Redaktion (c): Bgld. Landesmedienservice Wolfgang Sziderics/Gregor Hafner, Wilhelm Böhm
Feierliche Verabschiedung im Landhaus
Ganz feierlich, in Anwesenheit von Ehrengästen, wie dem Bundespräsidenten a.D. Dr. Heinz Fischer und den Mitgliedern des Burgenländischen Landtages und der Burgenländischen Landesregierung wurde Landeshauptmann Hans Niessl im Rahmen der Festveranstaltung im Landhaus in Eisenstadt verabschiedet.
Weder Wehmut, noch Abschiedsschmerz
Hans Niessl: "Es ist weder Wehmut noch Abschiedsschmerz, der mich begleitet, sondern ich blicke mit Dank und Demut auf 18 Jahre zurück, in denen ich als Landeshauptmann für unser Burgenland arbeiten und einen Beitrag zum Aufstieg und Erfolg unseres großartigen Heimatlandes leisten durfte. Dieser Erfolg ist der Erfolg aller Burgenländerinnen und Burgenländer, die hart gearbeitet haben, aber auch viele der heute hier anwesenden Persönlichkeiten haben das Burgenland unterstützt und damit wesentlich zur dynamischen Entwicklung unseres Landes beigetragen."
18 Jahre Hans Niessl als Landeshauptmann
Landtagspräsident Christian Illeditsch würdigte den scheidenden Landeshauptmann Hans Niessl: "Über 18 Jahre lang hat er gemeinsam mit zahlreichen Mitstreitern ein gutes und solides Fundament geschaffen, auf dem wir nun die weiteren Erfolge für das Land aufbauen können".
Fotos (c): Wilhelm Böhm
Hans Peter Doskozil folgt Hans Niessl als Landeshauptmann
Für Mag. Hans Peter Doskozil ist der Wechsel an der Spitze des Landes etwas ganz besonderes: "Hans Niessl hat mit Selbstdisziplin und einem enormen Arbeitspensum das Burgenland geprägt. Durch ihn hat dieses Land einen Weg eingeschlagen, der Österreichweit, aber auch auf europäischer Ebene herzeigbar ist. Er hat in diesen 18 Jahren als Landeshauptmann eine Basis geschaffen, auf der wir das Burgenland weiterentwickeln können"
Niessl über Doskozil
Hans Niessl über seinen Nachfolger als Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: "Es freut mich sehr, dass sich Hans Peter Doskozil bereit erklärt hat, diese Verantwortung zu übernehmen. Ich bin davon überzeugt, dass mit dem neuen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eine wichtige Weichenstellung zum Wohle des Landes vorgenommen wird und damit die besten Voraussetzungen für die Zukunft des Burgenlandes geschaffen werden".
Ehrenvolle Aufgabe für Hans Peter Doskozil
Hans Peter Doskozil (SPÖ) wurde im Rahmen der Sondersitzung von den Mitgliedern des Burgenländischen Landtages zum Landeshauptmann des Burgenlandes gewählt und auf die Landesverfassung angelobt. Der neue Landeshauptmann: "Es ist mir deshalb eine Ehre, für die Menschen dieses Landes arbeiten zu dürfen und ich verspreche ihnen: Ich werde mich mit voller Leidenschaft und Intensität für sie einsetzen".
Hans Peter Doskozil: "Für mich ist es eine ehrenvolle Aufgabe, dieses Amt des Landeshauptmannes bekleiden zu dürfen".
Fotos (c): Wilhelm Böhm
Landeshauptmann Doskozil & seine Schwerpunktthemen
Für die bevorstehenden Monate kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bereits die Schwerpunktthemen an:
- Die Vorlage eines umfassenden Pflegekonzeptes,
- die Absicherung der fünf Krankenanstalten-Standorte,
- die Umsetzung von 1.700 Euro Mindestlohn,
- die starke Positionierung des Sektors Staat,
- die Etablierung des Burgenlandes zu einem europäischen Bio-Musterland,
- die Aufwertung des Bildungssystems hinsichtlich Sprachkompetenz sowie
- die flächendeckende Ausweitung des Gratiskindergartens.
Erstmals eine Frau Landtagspräsidentin im Burgenland
Dem Burgenländischen Landtag stand vom 28.2.2019 bis 2023 erstmals in der Geschichte des Burgenlandes eine Frau als Präsidentin vor, nämlich die ehemalige Landesrätin Verena Dunst.
Die neuen Regierungsmitglieder der SPÖ sind nun der ehemalige Präsident des Burgenländischen Landtages Christian Illedits, Mag.a (FH) Daniela Winkler (SPÖ) und Mag. Heinrich Dorner (SPÖ).
Neue Regierungsmitglieder
Die ehemalige Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ) wurde als neues Mitglied des Burgenländischen Landtages angelobt. Im Gegenzug wechselt der SPÖ-Landtagsabgeordnete Günter Kovacs als Vertreter des Burgenlandes in die zweite Kammer der Republik Österreich, den Bundesrat.
Fotos (c): Wilhelm Böhm
Wahl am 21.9.22023: Robert Hergovich neuer Landtagspräsident
Am 21.9.2023 wurde in der Sitzung des Burgenländischen Landtages als Nachfolger von Landtagspräsidentin Verena Dunst, die vom 28. Februar 2019 bis 21.9.2023 das Amt ausübte, der bisherige SPÖ Klubobmann Robert Hergovich zum neuen Landtagspräsidenten gewählt.
34 von 35 anwesenden Abgeordneten stimmten für Hergovich. Hergovich sieht sich als "Brückenbauer, dem es wichtig ist, dass das Gemeinsame vor das Trennende gestellt wird".
Hergovich weiter: "Ich möchte den Zusammenhalt, der gerade jetzt so wichtig ist, in das Zentrum meiner Tätigkeit stellen."
Wichtig sei ihm auch, dass die Teilhabe der Burgenländerinnen und Burgenländer an der Demokratie weiter gefördert wird. Er kündigte daher an, in seiner Amtszeit die Demokratieoffensive des Landtages weiter auszubauen. Als jemand, der aus dem Fußball kommt, seien ihm „Fairplay und Respekt" auch für die Arbeit im Landtag sehr wichtig.
Im Bild: Landtagspräsident Robert Hergovich. Foto(c): Landesmedienservice Burgenland
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