Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil spricht im Interview mit SCHNAPPEN.AT über seinen eigenen Weg und darüber, was er in der Politik als "Nicht-Berufspolitiker" bewirken kann und erreichen möchte. Bundesminister Hans Peter Doskozil über- Politik und über das Gespräch mit Menschen - hier
- den Unterschied zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ - hier
- respektvollen Umgang & was gut is' fürs Land - hier
- Pointen & Gags in TV-Diskussionen - hier
- Kern als Politiker & soziales Gewissen - hier
- Sach- statt Geldleistungen für Flüchtlinge - hier
- Menschlichkeit & Ordnung - hier
- die SPÖ als soziale Partei - hier
- sich als Verteidigungsminister - hier
- seine politische Zukunft im Burgenland - hier
Redaktion: Wilhelm Böhm
"Bin kein Berufspolitiker"
SCHNAPPEN.AT: Ihr politscher Stern ist im Zuge der Massenankunft von Flüchtlingen aufgegangen. Wären sie auch sonst in der Politik gelandet? Was ist ihre Auffassung von Politik?
Doskozil: Ich komme von der Polizei, bin kein Berufspolitiker, aber Politik hat mich immer schon sehr interessiert. Neben meiner Arbeit als Gemeinderat in meiner Heimatgemeinde Grafenschachen habe ich Politik aus einer anderen Perspektive, als Büroleiter des Landeshauptmannes kennengelernt. Als mich – ich war zu diesem Zeitpunkt Landespolizeidirektor – Anfang 2016 der damalige Bundeskanzler Werner Faymann gefragt hat, ob ich das Verteidigungsressort übernehmen will, habe ich nicht lange überlegen müssen. Es ist mir wichtig, meine Meinung zu vertreten, auch unangenehme Dinge anzusprechen und authentisch dabei zu bleiben. Das Gespräch mit den Menschen ist ein wichtiger Faktor, um am Puls der Zeit zu bleiben. Mir geht es vor allem darum, etwas umzusetzen und weiterzubringen. Das steht für mich im Mittelpunkt.
Die Mechanismen der Politik
SCHNAPPEN.AT: Wie schwer war es die Mechanismen der Politik zu erkennen? Entspricht die Erfahrung der letzten Jahre, dem, was sie sich unter Politik vorgestellt haben?
Doskozil: Wie gesagt hatte ich bereits Erfahrungen mit politischen Entscheidungsabläufen. Aber jede neue Aufgabe bringt es mit sich, dass man sich mit den Besonderheiten beschäftigt und Expertenwissen zulässt. In der Politik geht manches sehr schnell und es passieren Dinge, mit denen man nicht rechnet. Umso wichtiger ist es, dass man inhaltlich rasch den Überblick über alle Themen hat. Und natürlich braucht man ein gutes Team um sich, das ist ganz wesentlich für eine erfolgreiche Arbeit.
Unterschied zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ
SCHNAPPEN.AT: Mittlerweile sind sie zusammen mit Bundeskanzler Kern die Leitfigur in der SPÖ. Würden sie sich als typischer Sozialdemokrat bezeichnen? Gibt es diesen überhaupt noch?
Doskozil: Ich bezeichne mich als typischen Sozialdemokraten, weil mir die Werte, für die die SPÖ steht, immer schon wichtig waren: Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit, aber auch Sicherheit im umfassenden Sinn. Gerade für einen sozialdemokratischen Politiker ist es unabdingbar, die Sorgen und Ängste der Menschen zu verstehen. Dafür muss man auf die Leute zugehen und viele persönliche Gespräche führen. Wer nur in seinem eigenen Saft brät, wird als Politiker nicht allzu großen Zuspruch bekommen.
SCHNAPPEN.AT: Wodurch unterscheidet sich die SPÖ ganz deutlich von ÖVP und FPÖ. Warum die SPÖ?
Doskozil: Weil wir jene Partei sind, die nicht nur für eine bestimmte Klientel da ist, sondern für die breite Masse der Bevölkerung. Wir sagen daher: Der Aufschwung soll allen zu Gute kommen. Vor allem den hart arbeitenden Menschen in diesem Land bzw. jenen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben und die Erfolgsgeschichte Österreich mitgeschrieben haben mit ihrem Einsatz. Deshalb sind wir auch so vehement für den Beschäftigungsbonus, für einen Mindestlohn in der Höhe von 1.500 Euro, für die Abschaffung des Pflegeregresses und eine faire Erhöhung der Pensionen eingetreten – und das mit Erfolg! Wir wollen Österreich noch mehr zum Besseren verändern, aber mit Verantwortung und sozialem Augenmaß.
Bei den beiden anderen Parteien habe ich den Eindruck, sie wollen die Zeit von 2000 bis 2006 wiederaufleben lassen, die alles andere als gut war für unser Land. Die Wirtschaftsprogramme von ÖVP und FPÖ sind fast ident, man weiß nicht, wer von wem abgeschrieben hat. Und die Inhalte erinnern sehr stark an Schwarz-Blau I: Sozialabbau, Pensionskürzungen, Belastungen für Arbeitnehmer und im Gegenzug Steuerzuckerl für Großunternehmen – all das droht wieder und muss verhindert werden!
Respektvoller Umgang & gut fürs Land
SCHNAPPEN.AT: Ihnen wird nachgesagt, dass sich auch mit Vertretern anderer Parteien ganz gut können. Was aber geht für sie in Bezug auf ÖVP und FPÖ gar nicht?
Doskozil: Ich bin für einen respektvollen Umgang untereinander. Mein Credo lautet: zu allen Parteien, zum Regierungspartner und zu den Oppositionsparteien, ein ordentliches Arbeits- und Gesprächsverhältnis zu haben. Wenn ich nur streite und andere anschütte, werde ich erstens keinen politischen Erfolg haben und zweitens wenden sich dadurch die Leute von der Politik insgesamt ab. Wenn etwas gut ist fürs Land, wieso soll ich dagegen sein, nur weil es von einer anderen Partei ist? Das ist nicht mein Verständnis von Politik. Wofür ich auf keinen Fall zu haben bin, sind die von mir genannten Schwerpunkte, die Schwarz-Blau verfolgen. Das hat Österreich schon einmal geschadet und es hat die Lebenssituation vieler Menschen verschlechtert. So eine Form der Politik lehne ich entschieden ab.
SCHNAPPEN.AT: Möglicherweise wird nach den Wahlen die eine oder andere kleinere Partei Zünglein an der Waage sein? Welche stünde ihnen da gut zu Gesicht?
Doskozil: Das muss der Wähler bzw die Wählerin entscheiden, wem sie das Vertrauen schenkt. Erst dann kann seriös überlegt werden, mit wem es die größte Schnittmenge gibt.
In TV-Diskussionen nur Pointen & Gags gefragt?
SCHNAPPEN.AT: Meinungsforscher und Politikberater meinen, dass ein Politiker heute bei TV-Diskussionen nur mehr gut rüber kommt, wenn er/ sie Pointen und Gags liefert und und auffällig offensiv Infotainment betreibt. Ist die Poltik schon ganz und gar zur Inszenierung verkommen? Bleibt man mit Argumenten auf der Strecke, wenn man dazu keinen Kopfstand oder dreifachen Salto machen kann?
Doskozil: Das ist eine gute Frage. Wir leben natürlich in einer Mediengesellschaft, die aber auch den Vorteil hat, eine breite Meinungsvielfalt zu bieten. Ich bin aber überzeugt davon, dass der österreichische Wähler mündig im besten Sinne ist und sich seine Wahlentscheidung ernsthaft überlegt, ohne sich von „Spielereien" beeinflussen zu lassen. Entscheidend sind noch immer die Inhalte, und da hat die SPÖ eine Menge zu bieten.
Kern ist Politiker mit sozialem Gewissen
SCHNAPPEN.AT: Bundeskanzler Kern liefert Inhalte und Argumente und ist auch im Umgang mit Medien sehr gut. Sie aber kennen ihn viel besser als die meisten Österreicher. Wie würden sie die Persönlichkeit des Bundeskanzlers definieren? Was schätzen sie an ihm besonders?
Doskozil: Christian Kern ist ein Politiker mit sozialem Gewissen, der Österreich nach vorne bringen möchte, für den aber bei allen Maßnahmen frei nach Bruno Kreisky immer der Mensch im Mittelpunkt steht. Er geht auf die Menschen zu und vermittelt ihnen das Gefühl, dass er ihre Anliegen versteht. Persönlich schätze ich an ihm, dass man mit ihm offen diskutieren kann, er zuhört und ihm die Argumente seines Gegenübers wichtig sind. Auch das gehört zu einem Politiker, der Erfolg haben will, dazu.
Flüchtlinge: Sach- statt Geldleistungen
SCHNAPPEN.AT: Das Thema Flüchtlinge und Asyl bestimmt den Wahlkampf. Wenn man die Wahlwerbung diverser Parteien verfolgt, dann sind die Flüchtlinge eigentlich schon für alles schuld, was in diesem Staat falsch läuft? Macht es Sinn jenen, die nun mal hier sind, die Gelder zu kürzen oder zu streichen? Wäre es nicht besser durch großzügige finanzielle Unterstützung eine raschere Eingliederung in die Gesellschaft zu bewirken? Ohne Geld werden sich Neuankömmlinge kaum in die Gesellschaft eingliedern können, oder?
Doskozil: Ich habe immer wieder gesagt, dass es mit zum Wichtigsten in der Migrationsfrage gehört, jene Menschen, die Recht auf Asyl haben, so rasch als möglich zu integrieren. Das heißt, diese Menschen müssen unsere Sprache lernen, sie müssen Bildungs- und Ausbildungsangebote annehmen und vor allem unsere Werte akzeptieren. Bei der Unterstützung müssen wir vermehrt auf Sach- statt Geldleistungen setzen. Das erhöht den Anreiz, sich schneller zu integrieren. Österreich hat enorm viel geleistet in der Flüchtlingskrise. Klar ist aber auch: Unbegrenzte Zuwanderung kann kein Land der Welt verkraften, ein Staat hat nur begrenzte Aufnahmekapazitäten. Das muss man auch ganz offen sagen und entsprechende Maßnahmen setzen, wie wir es getan haben.
Menschlichkeit & Ordnung
SCHNAPPEN.AT: Wodurch unterscheidet sich die SPÖ in der Flüchtlingspolitik eigentlich von den anderen größeren Parteien?
Doskozil: Menschlichkeit und Ordnung – das ist unser Grundsatz und nachdem haben wir auch gehandelt. Nach diesem Prinzip haben wir auch einen 7-Punkte-Plan konzipiert, der dazu führen soll, die Migrationsströme so zu gestalten, um die Integrationsaufgaben in Europa und Österreich zu bewältigen. Das beinhaltet: effektiven Außengrenzschutz, Verfahrenszentren für Asyl außerhalb der EU in Kooperation mit dem UNHCR nach Menschenrechtsstandards, verstärkte Rückführungen unter Federführung eines EU-Sonderbeauftragten, ein rigoroses Vorgehen gegen die Schlepper-Mafia und eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in EU. Aber auch Unterstützung für Afrika, um den Migrationsdruck einzudämmen.
SPÖ, die soziale Partei Österreichs?
SCHNAPPEN.AT: Warum ist die SPÖ noch immer – die - soziale Partei Österreichs?
Doskozil: Weil soziale Sicherheit für die SPÖ im Zentrum steht und immer stehen wird. Wir sorgen für Einkommen, von denen die Menschen leben können, für sichere Pensionen, für leistbare Pflege und für eine erstklassige Gesundheitsversorgung für alle. Wir sind die Partei der Arbeit, die sich als einzige zum Ziel gesetzt hat, Vollbeschäftigung zu schaffen. Und wir werden uns immer dafür einsetzen, dass jeder Mensch die beste Ausbildung in unserem Land bekommt, unabhängig von der Geldbörse der Menschen.
Erbschaftssteuer
SCHNAPPEN.AT: Was sagen sie jenen, die in Bezug auf Erbschaftssteuer meinen, es würde hier Vermögen besteuert, für das schon einmal Steuern bezahlt wurde?
Doskozil: Dass dieses Argument nicht schlüssig ist, weil das gilt ja beispielsweise auch für die Mehrwertsteuer – die im Übrigen eine Massensteuer ist. Unser Vorschlag nach Einführung einer Erbschaftssteuer betrifft hingegen lediglich die reichsten 2 bis 3 Prozent der Bevölkerung, weil wir nur Erbschaften ab 1 Million Euro besteuern wollen. Mit diesem Geld wollen wir die Abschaffung des sozial ungerechten Pflegeregresses kompensieren und einen Pflegegarantiefonds in der Höhe von 500 Millionen Euro finanzieren. Damit garantieren wir allen das Recht auf leistbare Pflege. Also sozial gerechter geht es nicht!
Sozialer Friede in Österreich
SCHNAPPEN.AT: Darüber, dass in Österreich die Steuern generell runter müssen, sind sich alle Parteien einig. Man verkauft dabei Steuersenkungen um 2-3 Prozent schon als riesige Schritte. In Wahrheit wird dies der Einzelne nicht wirklich stark merken. In anderen europäischen Ländern sind die Steuern schon jetzt dramatisch niedriger. Warum fehlt in Österreich der Mut die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge auch dramatisch zu senken und so die Österreicher spürbar mehr verdienen zu lassen, damit sie über Investitionen der Wirtschaft neuen Schwung verleihen?
Doskozil: Man darf eines nicht vergessen: Die Lebensqualität in Österreich ist auch deshalb so halb hoch, weil der soziale Friede bei uns ein hohes Gut ist. Der herrscht bei uns deshalb vor, weil unser Sozialsystem auch so gestrickt ist, dass zum Beispiel bei Arbeitslosigkeit die Betroffenen nicht auf der Straße stehen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Hier greift der Staat unter die Arme, und das ist auch gut so. Wer radikal die Steuer senken will, muss immer auch dazu sagen, was das für Folgen hat. Und das sind dann oft soziale Verwerfungen und neue Belastungen. Außerdem darf ich daran erinnern, dass wir erst vor zwei Jahren eine Steuerreform in der Höhe von fünf Milliarden beschlossen haben, die jetzt so richtig ihre Wirkung entfaltet. Aber die SPÖ will das Steuersystem künftig noch fairer gestalten: Wir wollen den Faktor Arbeit für ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen entlasten – um 5,3 Milliarden Euro.
Bleiben 1.500 Euro Mindestlohn steuerfrei, entspricht das einer Entlastung von 500 Euro pro Steuerzahler. Und wenn wir die Steuern auf Arbeit um 3 Milliarden Euro senken, ist jeder Beschäftigte für den Arbeitgeber ebenso um 500 Euro billiger – eine Win-Win-Situation also für Beschäftigte und Unternehmer.
Vom Polizei-Chef zum Verteidungsminister
SCHNAPPEN.AT: Bei ihnen hat man das Gefühl, dass sie sehr gerne Verteidigungsminister sind? In ihrer Amtszeit und auch der Flüchtlingskrise geschuldet, hat sich beim Heer viel bewegt? Auch in der Causa Eurofighter tut sich was. Während man das Heer vor noch relativ kurzer Zeit an der frischen Luft verhungern ließ, sind nun die finanziellen Zuwendungen stark gestiegen. Manche sagen, was früher zu wenig war, ist jetzt schon fast zuviel. Wenn bereits daran gedacht wird Denkmäler zu errichten, dann ist womöglich schon Geld in Überschuss vorhanden? Wie zufrieden sind sie mit der Entwicklung des Bundesheeres? Was muss noch geschehen?
Doskozil: Sie haben Recht, ich bin sehr gerne Verteidigungsminister. Wir haben sehr viel weitergebracht im österreichischen Bundesheer. Wir investieren bis 2020 1,3 Milliarden Euro in Mobilität und Ausrüstung für die Soldaten, weitere 535 Millionen Euro in die Kasernen-Infrastruktur. Wir haben die Bundesheer-Struktur an die Herausforderungen und Aufgabenstellungen der Zukunft angepasst. Wir haben auch eine große Personaloffensive gestartet – 9.800 Jobs bis 2020.
Und Stichwort Eurofighter: Wir haben zum einen die Anzeige gegen Airbus eingebracht wegen arglistiger Täuschung, mit dem Ziel, Geld für die Republik und damit für den Steuerzahler zurückzuholen. Und wir haben unabhängig davon eine Kommission eingesetzt, die geprüft hat, ob es bei der Luftraumüberwachung nicht bessere Lösungen gibt. Die Schlussfolgerungen sind, dass es sehr wohl kostengünstigere und auch militärisch effizientere Varianten gibt. Damit gehören die teuren Eurofighter bald der Geschichte an.
Jugend, Politik & Landeshauptmann Niessl
SCHNAPPEN.AT: Zurück zum Wahlkampf. Dass die SPÖ bei den Pensionisten stark ist, ist kein Geheimnis. Ist sie auch noch eine Partei der Jugend?
Doskozil: Ich glaube schon, dass die SPÖ viele sehr attraktive Angebote für die Jugend hat. Als zentrales Beispiel möchte unsere Arbeitsmarktpolitik nennen: wir haben ein Programm für Vollbeschäftigung für verschiedene Gruppen mit jeweils bedarfsgerechten Lösungen: wir schaffen zusätzlich 200.000 Arbeitsplätze, eine Ausbildungspflicht bis 18, Ausbildungsgarantie bis 25, zweite Ausbildungschance für alle zur beruflichen Neuorientierung. Wir wollen das Ausnutzen von PraktikantInnen als Billig-Arbeitskraft verhindern.
Ich darf auch an unser Wohnpaket für Junge erinnern: Wohnungs-Kautionsfonds, um Menschen, die sonst keine Chance auf eine eigene Wohnung hätten, zu unterstützen, Deckelung der Kautionen.
SCHNAPPEN.AT: Im Burgenland unterstützt sie Landeshauptmann Hans Niessl mit voller Kraft. Zusammen bildet ihr ein dynamisches Duo, das bei der Bevölkerung sehr gut ankommt. Was zeichnet die burgenländischen Sozialdemokraten aus und warum können sie mit Niessl so gut?
Doskozil: Mit Landeshauptmann Niessl verbindet mich eine langjährige politische Zusammenarbeit und persönliche Freundschaft. Ich war ja von 2010 bis 2012 Leiter des Büros des Landeshauptmanns. Dass Hans Niessl schon so lange an der Spitze des Burgenlandes steht und noch immer so enorme Beliebtheitswerte hat, ist beeindruckend. Der unermüdliche Einsatz für das Burgenland und für die Burgenländerinnen und Burgenländer, seine Volksnähe – dafür steht Hans Niessl und das macht ihn auch zu einem politischen Vorbild. Der dauernde Kontakt mit der Bevölkerung ist es auch, der die burgenländischen Sozialdemokraten auszeichnet, sie kennen daher ihre Sorgen und Nöte. Sie versuchen immer, Lösungen für und mit den Menschen zu finden. Und es kommt nicht von ungefähr, dass die SPÖ-Burgenland die stärkste SPÖ-Landesorganisation ist, die mit Abstand stärkste Partei im Burgenland ist und sowohl die Landeshauptmann- als auch die Bürgermeisterpartei in meinem Heimatbundesland ist.
Politische Zukunft im Burgenland
SCHNAPPEN.AT: Was wollen sie als Spitzenkandidat des Burgenlandes im Falle eines Wahlerfolges speziell für das Burgenland bewirken?
Doskozil: Im Vordergrund stehen die Themen, die wir im Wahlkampf ansprechen. Das sind Maßnahmen für mehr Beschäftigung, sichere Pensionen, beste Bildung für unsere Kinder und eine gerechte steuerliche Entlastung. Auf jeden Fall weitere Investitionen in die Sicherheit, solange es notwendig ist, natürlich den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den burgenländischen Grenzen aufrechterhalten.
Wollen Sie Landeshauptmann werden?
SCHNAPPEN.AT: Die Frage, ob sie einmal in ferner Zukunft Landeshauptmann im Burgenland werden könnten, wurde ihnen sicher schon gestellt? Ist so was irgendwann denkbar?
Doskozil: Ich habe immer gesagt, dass in der Politik nichts ausgeschlossen werden kann. Diese Frage stellt sich aber momentan überhaupt nicht, ich bin sehr gerne Verteidigungsminister und wir haben im Burgenland einen hervorragenden Landeshauptmann, der überhaupt nicht amtsmüde ist.
Privatzeit, Hobby & Familie
SCHNAPPEN.AT: Auch wenn jetzt wahrscheinlich nicht viel Zeit sein wird? Aber was macht der Privatmensch Doskozil in Bezug auf Familie, Hobby, Glaube und andere Dinge die abseits der Politik wichtig für ihn sind?
Doskozil: Derzeit bleibt für das Privatleben nicht viel Platz, ich habe mit meinen Kindern im August einen Kurzurlaub in Kroatien verbracht. Damit habe ich meine „Batterien" für die nächsten Wochen und Monate aufgeladen.
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