ÖGB Burgenland: Zukunft, Ziele & Fairness am Arbeitsplatz

Bei der Landeskonferenz im Juni 2017 in Raiding hat der ÖGB Burgenland die Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt. Rund 200 Delegierte legten die Themen fest und wählten mit Erich Mauersics einen neuen ÖGB-Landesvorsitzenden. Durch den Wechsel an der Arbeiterkammerspitze im Burgenland – der ÖGB-Landessekretär Gerhard Michalitsch folgte Alfred Schreiner als Arbeiterkammerpräsident nach – kam es auch im ÖGB organisatorisch zu einer personellen Veränderung. Andreas Rotpuller wurde neuer ÖGB-Landessekretär. Beide sprechen im nachfolgenden Interview über die Herausforderungen der Zukunft und über die Ziele des ÖGB Burgenland.

Im Gespräch mit Erich Mauersics und Andreas Rotpuller

Der im Juni 2017 gewählte ÖGB-Landesvorsitzenden Erich Mauersics ist 55 Jahre alt und kommt aus St. Andrä am Zicksee. Er ist Landesvorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida und Vorstand in der burgenländischen Arbeiterkammer. Andreas Rotpuller ist seit März 2017 ÖGB-Landessekretär. Rotpuller ist 35 Jahre und kommt aus Trausdorf.

SCHNAPPEN.AT: Ihr Amtsantritt als ÖGB-Landesvorsitzender fällt genau in eine Zeit, wo der Gewerkschaft ein rauer Wind entgegenweht. Gewerkschafter werden als Blockierer und Bremser bezeichnet. Was antworten sie auf solche Provokationen?

Erich Mauersics: Natürlich würden uns manche am liebsten abschaffen. Wir sind die, die für Gerechtigkeit sorgen, Missstände und Ausbeutung aufzeigen und jedes Jahr in harte Verhandlungen treten, um Lohn und Gehaltserhöhungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erreichen. Und meistens sind wir erfolgreich. Das zeigt ja auch die Lohnsteuerreform, die wir 2015 gemeinsam mit den ArbeitnehmerInnen auf dem Weg gebracht haben.

Wirtschaftsvertreter und Politiker bestimmter Parteien sehen die Sozialpartnerschaft als überholt oder als Verhinderer. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wir Sozialpartner sind es, die Problemlösungsbereitschaft zeigen. Sei es bei der Arbeitszeitdebatte, bei 1.500 Euro Mindestlohn oder bei der Arbeitsmarktproblematik, speziell im Burgenland.

SCHNAPPEN.AT:Wie sehen sie Entwicklungen auf dem burgenländischen Arbeitsmarkt und welche Maßnahmen müssen gesetzt werden?

Andreas Rotpuller: Wir brauchen Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Gerade das Burgenland ist durch seine lange Grenze besonders betroffen von Verdrängungswettbewerb und Lohn- und Sozialdumping. Das niedrige Lohnniveau unserer Nachbarländer macht den burgenländischen Arbeitsmarkt besonders attraktiv.

Und was noch zu betonen ist – viele unserer Unternehmer nehmen das Angebot von Billig-Arbeitskräften ja auch gerne an. Hier brauchen wir Maßnahmen für den Arbeitsmarkt. Zum Beispiel mehr Beamte bei der Finanzpolizei, die das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping vollziehen, aber auch Übereinkommen mit den Nachbarländer, dass diese Gesetze auch dort vollzogen werden. Weil was nützt uns, wenn unsere Beamten Strafen aussprechen und nichts passiert, weil die Strafen im Heimatland nicht bearbeitet werden.

Mehrere Jobs zum Überleben

SCHNAPPEN.AT: Immer häufiger wird darüber diskutiert, dass die Menschen, mit dem was sie verdienen, nicht mehr auskommen. Manche brauchen mehrere Jobs, um ihre Leben bestreiten zu können. Welche Antworten hat der ÖGB auf diese Problematik?

Erich Mauersics: Ja, diese Thematik gibt es. Rund 15 Prozent der burgenländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdient noch immer weniger als 1.700 Euro brutto bei Normalarbeitszeit. Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen. Derzeit sind einzelne Gewerkschaften in den verschiedensten Branchen dabei, die KV-Mindestlöhne auf Kollektivvertragsebene auf 1.500 Euro anzuheben. Erfolgreich waren wir bereits im Friseurgewerbe wo 1.500 Euro Mindestlohn ab 2019 gelten wird, und in der Gastronomie wo ab Mai 2018 ebenfalls 1.500 Euro als Einstiegslohn gilt. Diese 1.500 Euro können für uns als ÖGB aber nur ein erster Schritt sein.

Als Ziel sehen wir nämlich die Anhebung auf 1.700 Euro in den kommenden Jahren, denn wenn Manager bis zu 10.000 Euro pro Tag verdienen, dann können wir uns auch höhere Mindestlöhne leisten. Von höheren Mindestlöhnen hätten ja nicht nur die Beschäftigten einen Vorteil. Sie sind ein Mittel gegen Armut – auch im Alter und sie wären ein Schritt um die Einkommensschere zu schließen. Menschen mit höherem Einkommen zahlen mehr ins Sozialsystem ein und sind weniger auf Sozialleistungen angewiesen, was unser Sozialsystem entlasten würde.

Durch höhere Einkommen erwerben ArbeitnehmerInnen außerdem höhere Ansprüche für etwaige Arbeitslosigkeit und Pension. Neoliberale und konservative Parteien fordern immer wieder höhere Anreize für Arbeit und Leistung. Höhere Löhne wurden genau diesem Anspruch gerecht werden. Und jeder Euro, den Menschen mit niedrigen Einkommen mehr bekommen, fließt direkt wieder zurück in die Wirtschaft. Man könnte also von einer Win-Win-Situation sprechen.

12-Stunden Arbeitstag?

SCHNAPPEN.AT: Die Sozialpartner verhandelt über neue Arbeitszeiten. Welche Position nimmt der ÖGB dabei ein?

Andreas Rotpuller: Die Unternehmen fordern von uns ArbeitnehmerInnen mehr Flexibilität. Ein gesetzlicher 12-Stunden-Tag wäre für sie die Lösung aller ihrer Probleme. In Wirklichkeit ist die Arbeitszeitdebatte aber eine Lohn(raub)debatte, in der es den Arbeitgebern darum geht, Überstunden zu reduzieren bzw. abzuschaffen und sich so Geld zu ersparen, denn 12-Stunden zu arbeiten, ist jetzt schon in manchen Kollektivverträgen bzw. Betriebsvereinbarungen möglich, nämlich dann, wenn es wirtschaftlich notwendig ist und auf einen bestimmten Zeitraum gesehen wird.

Wir wollen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine gerechtere Verteilung der Arbeitszeit, wo man berücksichtigt, dass Vollzeitbeschäftigte im Schnitt weniger, Teilzeitbeschäftigte mehr arbeiten wollen. Es braucht insgesamt eine Arbeitszeitverkürzung – zum Beispiel durch die leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche. Wir können aber auch über verschiedene Arten von Freizeitoptionen diskutieren. Am liebsten wäre mir natürlich eine 36-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.

Menschen durch Maschinen ersetzt

SCHNAPPEN.AT: Die Digitalisierung ist bereits Realität. Immer mehr Beschäftigte werden durch Maschinen, Roboter und Computer ersetzt. Welche Antworten hat der ÖGB auf diese Herausforderung?

Erich Mauersics: Darauf ist unser Sozialsystem nicht vorbereitet. Um es zu sichern, müssen wir die Finanzierung verbreitern und auch andere Komponenten als nur Löhne und Gehälter heranziehen. Derzeit wird das Sozialsystem fast ausschließlich über Abgaben auf Löhne und Gehälter finanziert. Der größte Teil des Steueraufkommens kommt von den ArbeitnehmerInnen. Entweder direkt durch Sozialversicherungsbeiträge oder indirekt, durch die Lohnsteuer.

Es darf nicht sein, dass durch die Digitalisierung die Gewinne steigen und auf den Konten der Eigentümer landen, und gleichzeitig die Sozialbeiträge sinken. Wir brauchen daher andere Finanzierungsmöglichkeiten. Eine könnte etwa eine Werschöpfungsabgabe oder Maschinensteuer sein.

SCHNAPPEN.AT: Wie sehen sie ihre Hauptaufgabe in den kommenden fünf Jahren?

Erich Mauersics: Gemeinsam mit unseren BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen sowie unseren JugendvertrauensrätInnen führen wir täglich viele Diskussionen und Gespräche in den Betrieben, auf den Dienststellen, in Vereinen und auch auf der Straße, um zu hören, wo die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Schuh drückt. Wir als ÖGB Burgenland werden uns auch in Zukunft als Sprachrohr für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen. Ihre Interessen zu vertreten wird in Zukunft schwerer werden als je zuvor, aber wenn wir es nicht tun, tut es niemand!