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836,5 Millionen Euro für Niederösterreichs Städte und Gemeinden

Aktuellen Prognosen zufolge kostet die Coronavirus-Krise allein dem Land Niederösterreich im Jahr 2020 über 400 Millionen Euro, präsentierte NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gemeinsam mit Finanz-Landesrat Ludwig Schleritzko, dem Präsidenten des Niederösterreichischen Gemeindebundes Alfred Riedl und dem Vorsitzenden des NÖ Städtebundes Matthias Stadler am 23.6.2020 das "NÖ Gemeindepaket". Insgesamt geht es für die 573 Städte und Gemeinden um 836,5 Millionen Euro. Mehr über

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Kommunalgipfel mit Matthias Stadler, Vorsitzender des NÖ Städtebundes, Alfred Riedl, Präsident des NÖ Gemeindebundes, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Finanz-Landesrat Ludwig Schleritzko und Rupert Dworak, Präsident des NÖ Gemeindevertreterverbandes

Fotos (c): NLK/Burchhart

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Mikl-Leitner will Städte und Gemeinden krisenfester machen

AlfredRiedlJohannaMiklLeitnerLudwigSchleritzkoMatthiasStadlerNOEFotoNLKBurchhart"Zum Ersten wollen wir die Liquidität der Gemeinden sichern, zum Zweiten wollen wir damit Investitionen auslösen und zum Dritten wollen wir Städte und Gemeinden krisenfester machen", erklärte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Zielsetzung des "NÖ Gemeindepaketes" mit dem Volumen von 836,5 Millionen Euro.

52 Millionen Euro wurden bereits im April 2020 verteilt, weitere ca. 160 Millionen Euro werden noch 2020 für die Umsetzung von Projekten in Gemeinden eingesetzt.

"Finanzkraft stärken"

"Unser Ziel ist, die Finanzkraft der Gemeinden zu stärken", bemerkte Mikl-Leitner, dass von den Mitteln, die von der Bundesregierung im kommunalen Investitionsprogramm für Niederösterreich bereitgestellt werden, über eine Milliarde Euro für die Städte und Gemeinden in Niederösterreich seien.

Die NÖ-Landeshauptfrau über die Coronavirus-Krise und die zwei im Fokus stehenden Faktoren: "Die Verantwortung für die Gesundheit der Landsleute und die Wirtschaftskraft um die Existenzen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzusichern".

Minus von fünf Prozent

NiederoesterreichGemeindepaket2020FotoNLKBurchhartFinanz-Landesrat Ludwig Schleritzko erklärte, dass das Land im Vergleich zum Vorjahr im ersten Halbjahr ein Minus in der Höhe von 3,1 Prozent bzw. 46,4 Millionen Euro weniger aus Ertragsanteilen habe: "Für die Gemeinden beträgt dieser Wert rund 0,30 Prozent bzw. 2,9 Millionen Euro".

Bei einer Durchrechnung über das gesamte Jahr komme es zu einem Minus von fünf Prozent bzw. 156,5 Millionen Euro für das Land bzw. zu einem Minus von 3,4 Prozent bzw. 61,3 Millionen Euro für die Gemeinden.

Das "Kommunale Kraftpaket in blau-gelb", das nun auf den Weg gebracht worden sei, umfasse insgesamt acht Teile, führte Schleritzko aus, dass es etwa einen Umlagen-Zuschuss in der Höhe von 32 Millionen Euro geben werde, zusätzlich erhalten die Gemeinden zehn Millionen Euro aus Rücklagen, welche im August ausbezahlt werden.

"Dieser Umlagen-Zuschuss bedeutet damit eine deutliche Erleichterung für die angespannte Liquiditätssituation der Gemeinden im ganzen Land", erläutert Landesrat Schleritzko.

Entspannung für Gemeinden

Für Entspannung sollen außerdem drei weitere Maßnahmen sorgen, etwa die

"Staat sind wir alle gemeinsam"

NÖ Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl betonte, dass die Gemeinden die größten öffentlichen Investoren und der lokale Konjunkturmotor, der funktionieren müsse, seien: "Staat sind wir alle gemeinsam."

150.000 Gemeinde-Mitarbeiter

Die Gemeinden und ihre Bürgermeister hätten durch ihre Nähe zu den Landesleuten eine besondere Rolle, mit den Sorgen sei man bei Bund und Ländern vorstellig geworden, sagte Riedl, dass die Städte und Gemeinden durch ihre 150.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter österreichweit und ihre 25.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Niederösterreich auch eine wichtige Rolle am Arbeitsmarkt hätten.

Keine Plünderungen

Riedl weiter: "Das Vertrauen in lokale Krisenmanager ist gestiegen, in Niederösterreich hat es keine Plünderungen und Proteste gegeben. Die niederösterreichischen Städte und Gemeinden haben einen großen Anteil an der Krisenbewältigung."

Liquiditätsicherung wichtig

Matthias Stadler, der NÖ Städtebund-Vorsitzender sprach über das Schwinden der Einnahmen in Städten und Gemeinden: "Das NÖ Gemeindepaket bietet für viele Gemeinden eine Bandbreite an Unterstützungen. Gemeinden und Städte sind die größten Investoren. Investitionen zurückzuhalten wäre falsch." Man befinde sich aber in einem Spannungsfeld von Liquidität und Investition und daher sei Liquiditätssicherung "ein wichtiger und entscheidender Faktor", so Stadler.

 

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