Mitte Juli 2020 hatten tausende Kunden plötzlich keinen Zugriff mehr auf ihr Geld, weil der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland (Österreich) die Fortführung des Geschäftsbetriebs wegen angeblicher Bilanzfälschung untersagt wurde. Nachdem dem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nun einige neue Sachverhalte zugespielt wurden, stellte er sich am 24. Juli 2020 einem Pressegespräch. Doskozil: "Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass diese Dinge öffentlich gemacht werden müssen, damit die Bevölkerung wirklich sieht, welche Machenschaften und welche verbrecherischen Kräfte hier am Werk waren." Mehr über
- zugespielte Unterlagen, ein Verbrechen & Menschen, die finanzielle Mittel verloren haben - hier
- die Prüfung durch die Finanzmarktaufsicht im Jahr 2015 - hier
- Verdacht auf Geldwäsche im Jahr 2018 - hier
- "Nichts passiert - Alarmglocken hätten läuten müssen" - hier
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Fotos (c): AP, SCHNAPPEN.AT
"Jedem ist bewußt, dass das ein Verbrechen ist"
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: "Jedem ist bewußt, dass das ein Verbrechen ist, was da passiert ist. Jedem ist bewußt, dass sehr viele Menschen und Unternehmen finanzielle Mittel verloren haben. Aber jeder schiebt die heiße Kartoffel weiter."
Doskozil weiter: "Es beginnt eine Diskussion, die sich nicht mehr um die Fakten kümmert, sondern es werden teilweise Halbwahrtheiten in den Raum gestellt und Dinge suggeriert, die nicht in Ordnung sind. Die Causa wird auf einer Ebene diskutiert, wo man versucht die Politik hineinzuziehen."
2015: Prüfung & fiktive Zinsen
Doskozil: "Es gab im Jahr 2015 eine Vorort-Prüfung der Commerzialbank durch die Finanzmarktaufsicht. Diese Vorort-Prüfung hat ergeben, dass zu hohe und fiktive Zinsen dargestellt wurden. Die Finanzmarktaufsicht machte eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat keine Ermittlungsschritte eingeleitet, sondern hat diesen Aktenvorgang zu den Akten gelegt."
Unterlagen zugespielt & Verdacht auf Geldwäsche
Doskozil erklärte zu einer zweiten noch brisanteren Causa, nach der 2018 bei einem Hauptsponsor und Unternehmer im Bezirk Mattersburg lt. Doskozil wegen des Verdachtes auf Geldwäsche eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden sei: "2018 gab es seitens des Finanzamtes Oberwart-Bruck-Eisenstadt die Prüfung eines Unternehmens im Bezirk Mattersburg. Diese Prüfung hat klar ergeben, dass hier der Verdacht auf Geldwäsche vorliegt. Es wurde eine Niederschrift angefertigt, in der der Betroffene diese Geldwäsche dem Grunde nach, dass hier Geld verschoben worden ist, zugegeben und gestanden hat. Diese Fakten wurden im Rahmen einer Hausdurchsuchung untermauert."
Angeblich habe das Unternehmen von 2013 bis 2018 insgesamt 424 fingierte Rechnungen an erfundene Personen in der Höhe von über zehn Millionen Euro ausgestellt, legt Doskozil die Zitate aus dem Bericht durch das Finanzamt anlässlich einer Außenprüfung und Hausdurchsuchung auf den Tisch.
"Es ist nichts passiert. Alarmglocken hätten läuten müssen"
Doskozil: " 2018 ist dieser Sachverhalt zutage getreten und es besteht der dringende Verdacht, dass bis zum Juli 2020 nichts passiert ist. Es hätten die Alarmglocken läuten müssen. Jetzt im Juli ist dieser Akt weitergleitet worden zur Exekutive und zum Bundeskriminalamt. Ich frage mich, warum ist zwei Jahre nichts passiert."
"Warum ist hier nichts passiert?"
Hat es vielleicht damit zu tun, dass "Persönlichkeiten aus dem gesellschaftspolitischen Leben und Politiker involviert gewesen sein könnten. Diese Frage, warum hier nichts passiert ist, will nicht nur ich beantwortet haben, sondern das wollen auch diejenigen beantwortet haben, die ihr Geld verloren haben, jeder einzelne Sparer und Unternehmer", stellt Doskozil in den Raum.
Musterprozess
"Wir werden seitens des Landes als Geschädigter im Bereich der Burgenland Energie und des RMB die Frage der Amtshaftung sofort aufgreifen und einen Rechtsvertreter beauftragen. Das bedeutet, dass wir seitens des Landes einen Musterprozess anstreben werden", sagte Doskozil bestimmt.
Der Landeshauptmann fügt hinzu: "Und, jeder Politiker, der hier auch nur im geringsten Maße beteiligt war und aktiver Politiker ist, egal welcher Partei, muss aus meiner Sicht zurücktreten."
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