IV Burgenland: Sozialversicherungsbeitrag senken

 ManfredGergerIndustrieellenvereinigungFotoWilhelmBoehmDie Bundesregierung ringt seit geraumer Zeit um eine Steuerreform. Doch mit der Senkung der Steuersätze ist es für den Präsidenten der burgenländischen Industriellenvereinigung, Manfred Gerger, nicht getan: "Wenn den Menschen wirklich spürbar etwas im Börsel bleiben soll, muss man auch die Sozialversicherungsbeiträge deutlich senken." Gerger sieht generell im Bereich der Sozialversicherungsanstalten großes Einsparungspotential und nennt auch andere Themen, denen man sich von politischer Seite 2015 stellen muss, um den Wirtschaftsstandort Österreich/Burgenland künftig konkurrenzfähig zu halten. Fotos / Redaktion: Wilhelm Böhm

Neujahrsempfang der Industriellenvereinigung in Eisenstadt - 2015 hier, 2016 - hier

Manfred Gerger im Interview 2015 mit Wilhelm Böhm vom Online-Magazin SCHNAPPEN.AT - hier

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  • Asien so maßgeblich? - hier
  • "Sozialversicherungsbeiträge müssen runter" - hier
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Interview 2016: Der IV-Präsident über Chanchen und Gefahren für den Wirtschaftsstandort Burgenland - hier


 
 

Manfred Gerger, IV-Praesident: "Steuersenkung zuwenig, Sozialversicherungsbeitraege runter"

 
Wilhelm Böhm führt für das Online-Magazin schnappen.at ein Interview mit Manfred Gerger, dem Präsidenten der Industriellenvereinigung Burgenland.
 

Schnappen.at:  Sie meinten schon vor rund einem Jahr, dass sich umgehend etwas ändern und die Politik endlich aktiv werden muss, um wirtschaftliches Unheil abzuwenden. Hat sich etwas geändert?

2015ManfredGergerFotoWilhelmBoehmIV-Präsident Manfred Gerger: Wenn man sich die Zahlen von 2014 anschaut, dann haben wir in den letzten zwei Quartalen eine Weiterführung eines Trends festgestellt. Die Wirtschaftszahlen gehen leider weiter nach unten. Und zwar bei der Geschäftslage allgemein, bei den Exportaufträgen und bei der allgemeinen Auftragssituation. Wir haben seit März 2014 eine deutlich negative Veränderung, die man nicht klein reden darf; und für die nächsten Monate ist keine Verbesserung zu erkennen. Politik - aber auch die einzelnen Interessensvertretungen - sind mehr denn je gefordert, mit Lösungsvorschlägen und noch mehr Aktivität dem entgegenzuwirken.

Das einzige, was sich in den letzten Quartalen in den sehr genauen und aussagekräftigen Umfragen der Industriellenvereinigung noch positiv darstellt, ist die Beschäftigungszahl. D.h. die Industrie hält trotz der Abflachung der Konjunktur weiter an den Mitarbeitern fest. Die Beschäftigungszahl ist daher nicht in gleichem Maße abgesackt wie die Auftragslage.

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IVPraesidentGergerBurgenlandFotoWilhelmBoehmSchnappen: Aber wir kommen bei der Arbeitslosenzahl immer mehr ins Trudeln. Die guten Vergleichswerte mit dem Rest von Europa wackeln auch immer mehr.

Gerger: Das hat natürlich mit der gesamten geopolitischen Lage in Europa zu tun. Das Burgenland hat eine sehr positive Entwicklung in den letzten Jahren hinter sich, aber man darf sich dadurch nicht blenden lassen. Wir sind kein Land das völlig autonom agiert und haben einen sehr hohen Exportanteil, sowohl national als auch international. Dadurch werden wir von den Rahmenbedingungen in Europa massiv beeinflusst. Die Krise in der Ukraine und in Russland oder die Krise im mittleren Osten und das etwas eingebremste Wachstum in Asien sind Faktoren, die den Export der burgenländischen Industrie negativ beeinflussen.

Schnappen: Ist Asien für uns so maßgeblich?

Gerger: Ich möchte da gar nicht so auf den direkten Export verweisen, sondern darauf, dass viele burgenländische Unternehmen internationale Töchter positioniert haben, die ihrerseits in den asiatischen Raum liefern. Über die internationale Vernetzung sind wir im Burgenland also sehr wohl vom asiatischen Raum oder vom mittleren Osten abhängig.

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Schnappen: Die IV hat intensiv die Steuerreform gefordert. Nun haben die Verhandlungen begonnen. Was muss nun kommen?

Gerger: Wir sind mit unterschiedlichen Konzepten und Rezepten immer wieder an die Entscheidungsträger im Land und Bund herangetreten, um letztlich festzustellen, dass man diese archiviert und gelegentlich den einen oder anderen Punkt ausgräbt. Das ist uns aber zu wenig. Wenn man heute über Entlastung des Mittelstandes redet, dann muss es nicht nur um die Steuern, sondern auch um die zu hohen Sozialversicherungsbeiträge gehen. Die Lohnsteuer allein ist nur ein geringer Anteil. In Summe der Arbeitszusatzkosten, die insgesamt rund 45% ausmachen, ist der Lohnsteueranteil nur rund 12%. Zwei Drittel der Kosten liegen im Sozialversicherungsbereich. Jeder Arbeitsnehmer und Selbständige leistet rund zwei Drittel der Abgaben für den Sozialversicherungsbereich. Wir wollen also nochmal verdeutlichen, dass das Ringen um die Lohnsteuer allein einfach zu wenig ist.

Runter mit dem Sozialversicherungsbeitrag

Schnappen: Es geht aber die Diskussion fast nur um die Lohnsteuer, sollte da die IV nicht noch intensiver auf das Thema Sozialversicherung hinweisen?

GIVPraesidentManfredGergerFotoWilhelmBoehmerger: Ja, das stimmt; und das tue ich hiermit auch. Man muss diesbezüglich noch mehr Druck auf die Politik und die Sozialpartner ausüben, wobei man sich auch das Sozialsystem im Gesamten anschauen muss. Einsparungen bei den Krankenanstalten sind möglich und auch die Unfallversicherung ist lange nicht mehr zeitgemäß. Die Unfallkrankenhäuser sind heute größtenteils mit Privatunfällen belegt, die aber die Wirtschaft und Industrie bezahlt. Wir müssen über verschiedene Maßnahmen unsere Ausgaben in den Griff bekommen, denn wir haben ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Daher ist es auch unnütz, über Vermögens- oder andere neue Steuern zu reden. Die Verwaltung ist überall zu teuer, doch es gibt kaum Bereitschaft zur Veränderung. Wir leben in einem Krankenkassensystem, wo allein durch Zusammenlegungen und Reformen locker 1,4 Milliarden Euro einzusparen wären. Und bei der Verwaltung müsste es so sein wie in einem gesunden Unternehmen, das sich immer wieder neu strukturiert, um sich aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Die Zeit ist auch im Verwaltungsbereich nicht stehen geblieben und vieles könnte einfacher und kostensparender erledigt werden. Leider hat die Politik nicht den Mut zu Reformen. Angesichts der Angst um Wählerstimmen packt niemand etwas an.

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Schnappen: Dabei sehen auch die Wähler, dass es so nicht weitergehen kann?

Gerger: Das ist genau der Punkt. Und mutige Politiker in der Steiermark haben gezeigt, dass Veränderungen auch möglich sind. Ich bin überzeugt, dass die Landespolitik dort bei der nächsten Landeswahl positiv bewertet wird. Die Bevölkerung wird honorieren, dass man auch unpopulären Maßnahmen nicht ausgewichen ist.

"Es fehlt an Mut"

Schnappen: Insbesondere bei der Sozialversicherung gäbe es wohl kaum jemanden in der Bevölkerung, der etwas gegen Veränderungen hätte. Warum bewegt sich bei dieser heiligen Kuh gar nichts?

Gerger: Weil niemand wie erwähnt den Mut dazu hat. Auch die Anhebung der Altersgrenzen in der Pensionsversicherung ist unerlässlich. Man sollte zumindest über eine Art Teil- oder Gleitpension nachdenken. Wir hatten bei uns im Betrieb zuletzt zwei 62jährige pensionsberechtigte Mitarbeiter. Beide recht fit und noch in der Lage zwei oder drei Jahre zu arbeiten. Und beide wären auch bereit gewesen, aber die rechtliche Grundlage war ihnen zu unsicher. Die Angst, erworbene Ansprüche womöglich zu verlieren, bestärkte sie, lieber in Pension zu gehen. Gerne hätte ich den beiden, die über zwanzig Jahre im Unternehmen waren, folgendes Modell angeboten. Nämlich den aktuellen Stand bis zum bereits erreichten 62igsten Lebensjahr einzufrieren und für die kommenden Jahre die Stundenanzahl zu reduzieren, wobei die Pensionsversicherung dann nur den Differenzbetrag zum bisherigen Gehalt bezahlen hätte müssen. Damit hätten wir weiter auf die Erfahrung dieser Mitarbeiter zählen können und sie hätten Zeit genug gehabt, um junge Kräfte auf ihren Positionen einzuschulen. Warum man seitens der Politik aber über solche Modelle nicht nachdenkt, kann ich nicht nachvollziehen.

Schnappen: Da treffe man doch zwei Fliegen auf einen Schlag?

ManfredGergerFotoWilhelmBoehmGerger: Genau, denn dadurch würde man der Argumentation, dass Betriebe keine älteren Arbeitnehmer halten wollen, entgegenwirken. Mit derartigen Modellen wäre allen geholfen und ich betone, dass die Industrie grundsätzlich kein Interesse hat, ältere Arbeitnehmer aus den Betrieben zu drängen. Allein bei uns, sprich bei der Firma Hella, liegt der Anteil der über 50jährigen bei 21%. Im Österreichschnitt liegt er bei 18/19%. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, will jeder Betrieb die Erfahrung dieser Arbeitnehmer nutzen.

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Schnappen: Die IV hat immer gute Ideen, aber mir fehlt es oft an der Umsetzung bzw. wo kann die IV so viel Druck machen?

Gerger: Wir haben zuletzt Betriebsräte, Unternehmer und Manager zusammengebracht, um sich gemeinsam die Lage anzuschauen. Daraus ging hervor, dass es notwendig wäre, sich abseits der Politik zu gemeinsamen Aktionen zu verständigen, um diese zum Handeln zu zwingen. Es gibt von der IV für alle Bereiche wirklich wunderbare Konzepte mit konkreten Punkten der Umsetzung. Aber die Politik traut sich nicht und trachtet nur, ihre Töpfe - sprich Teil- und Unterorganisationen - zu bedienen.

Schnappen: Aber selbst diese Teilorganisationen müssten doch schon wissen, dass sich etwas verändern muss?

Gerger: Das schon, aber sie kommen oft mit untauglichen Vorschlägen, die wieder nur ihren Standard bewahren sollen. Das ist sinnlose Diskussion.

Schnappen: Wie sinnvoll ist die Forderung nach der Frauenquote?

Gerger: Bei Hella liegt diese bei 56,5% und österreichweit im Industriebereich bei 46%. Also die Industrie ist da gut aufgestellt und die Frauen in den Führungspositionen verdienen vergleichbar viel wie Männer. Auf Sacharbeiter- und allgemeiner Mitarbeiterebene ist es weniger, aber auch entsprechend des Kollektivvertrages.

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 Frauen verdienen weniger

Schnappen: Aber insgesamt kommt man wenig weiter. Frauen verdienen im Vergleich zu Männern für die gleiche Arbeit oft deutlich weniger.

Gerger: Das stimmt leider. Trotzdem halte ich Quotenregelungen für den falschen Ansatz. Denn bei der Jobvergabe muss die Qualifikation und nicht das Geschlecht zählen.

IVBurgenlandManfredGergerFotoWilhelmBoehmSchnappen: Wo sehen sie in Zukunft die größten Probleme des Wirtschaftsstandortes Burgenland/Österreich?

Gerger: Wenn wir uns so weiter bewegen, werden wir im Bereich der Qualifikation - sprich Bildung - ein massives Problem bekommen. Wir kriegen jetzt oft schon nicht die Mitarbeiter in der Qualität wie wir uns das vorstellen. Da muss mehr Unterstützung seitens der Politik aber auch von den Unternehmen kommen. Zum Beispiel qualifizieren wir bei Hella viele junge Mitarbeiter selber. Das ist notwendig, denn es gilt die Formel, wonach in einem Unternehmen innerhalb von 10 Jahren 10% der Mitarbeiter in Pension gehen und nachbesetzt werden müssen. Bei Hella aber sind es 17%; und 17% an Nachfolgern als Unternehmen selbst zu qualifizieren ist sehr, sehr schwer. Die Politik wäre daher gefragt, im Bereich der Berufsorientierung den jungen Leuten in den Schulen die vielfältigen Berufsmöglichkeiten genauer zu erklären. Es nützt nichts, wenn wir im Burgenland immer wieder unsere hohe Maturantenquote von 49% loben und es in anderen Bereichen massiv an Nachwuchs mangelt. Niemand erwähnt, dass wir auch bei der Drop-Out-Quote der Studenten führend sind und unter 100.000 Studenten nur 30.000 bis 40.000 den Standard erfüllen, als aktiv studierend zu gelten. Was aber ist mit den anderen? Was wird unternommen, um diese zu mehr Leistung anzuspornen oder hat man gar kein Interesse dies zum Thema zu machen, damit sie nicht in die Arbeitslosenstatistik fallen? Man muss dazu auch den Eltern verdeutlichen, dass es neben der Matura an Gymnasien, HAK und HTL auch tolle Lehrberufe gibt, die ebenfalls eine Matura und ungleich bessere Berufschancen ermöglichen. Dabei werden Ausbildung und oft später auch Studium von der Industrie und den Unternehmen bezahlt.

"Bildungsthema ist enorm wichtig"

Schnappen: Kann man abseits der gängigen Matura auch mehr verdienen?

Gerger: Schon. Bei uns bekommt z.B. ein frisch gebackener HTL-Maturant Euro 2.000,- brutto. Ein Kunststofftechniker aber bekommt bei mir nach dreieinhalb Jahren Ausbildung Euro 2.150,-, wobei der aber die Jahre zuvor schon verdient hat und auch für die Matura Unterstützung in Anspruch nehmen kann. Und er hat auch noch die Garantie, weiter studieren zu können. Die Attraktivität der Lehre muss daher mehr in den Mittelpunkt gerückt werden, um bei Eltern ein Umdenken zu erwirken. Es gibt so viele Möglichkeiten. Allein in den letzten 10 Jahren sind 20 neue Berufe entstanden.

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 Bildungsthema

Schnappen: Dasaber ist allgemein ein negatives Dauerthema, bei dem nichts weitergeht. Wann wird sich das ändern?

Gerger: Gerade dieses Thema ist für den Wirtschaftsstandort Burgenland ganz wichtig. Denn was bringt mir jemand, der die Matura hat, aber kein Studium abschließt bzw. ein Studium abschließt, aber nicht mehr ins Burgenland zurückkommt. Die Ausbildung von Facharbeitern und Modifizierungen im Bildungsbereich sind daher raschest umzusetzen. Es passt zurzeit weder der Rahmen für die Lehrer noch für die Schüler und Eltern. Dabei könnten Pilotprojekte zeigen, wohin der Weg führen soll. In Abstimmung mit der Landesregierung haben wir bei Hella ein solches Projekt laufen, bei dem die Schüler vor Ort einen Betrieb kennenlernen und Teambildung und vieles mehr in praktischer Form erfahren. Über diese kleinen Mosaiksteine sollen Anstöße für große Lösungen geboten werden. Wir müssen die jungen Leute im höherqualitativen Bereich ins Burgenland zurückholen, um so etwas wie eine Gründerszene zu bewirken.

Jugend wandert ab

Schnappen: Warum wandern die Jungen ab?

Gerger: Oft weil sie nur woanders studieren können und dann auch dort bleiben. Die kommen selten zurück.

Schnappen: Stimmt es, dass viele auch aus steuerlichen Gründen ins benachbarte Ausland abwandern?

IndustriellenvereinigungBurgenlandManfredGergerFotoWilhelmBoehmGerger: Leider ist es so. Auch die Räume Wien und Graz sind solche Gründerregionen. Im Burgenland haben wir dies leider komplett verschlafen und keine entsprechenden Anreize zu Betriebsgründungen geschaffen. Wir haben uns zu viel auf jene konzentriert, die nur Dienstleistung anbieten, aber keine Betriebe und Arbeitsplätze schaffen. In Südtirol z.B. gibt es ein Modell, bei dem man Start-Ups bis zu Euro 250.000,- unter der Voraussetzung fördert, dass ein genauer Businessplan vorgelegt und dieser Plan bereits von einem sogenannten "business angel" bis zu 30% abgedeckt wird. Damit hat die Förderstelle wenig Risiko. Sie hat einen super Businessplan vorliegen, den sich schon jemand genau angeschaut hat, da er mit 30% selber beteiligt ist und mitten drinnen steckt. Leider aber denkt im Burgenland niemand über solche Modelle - geschweige denn über eine Gründerszene - nach.

 

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Schnappen: Das könnte uns bald auf den Kopf fallen?

Gerger: Davon kann man ausgehen, denn die junge Generation ist bei uns kaum vorhanden und kommt auch nicht mehr zurück. Warum sollten Jungunternehmer auch in ein strukturell schwach entwickeltes Land zurückkommen? Es gibt keine vernünftigen Verkehrsverbindungen in die Großstädte wie Graz und Wien, die den Burgenländern das Auspendeln ersparen könnten. Warum haben wir keinen Zug, der vom südlichen Burgenland in 50 Minuten in Graz ist? Gäbe es schnelle Bahnverbindungen nach Graz, Wiener Neustadt und Wien, könnten z.B. die exzellenten Absolventen der HTL Pinkafeld in diesen Städten studieren, ohne vom Burgenland wegzuziehen. Denn ein Grund für die hohe Drop-Out-Quote burgenländischer Studenten ist auch, dass die Eltern nicht in der Lage sind, ihren Kindern eine Wohnmöglichkeit am Studienort zu finanzieren. Diese müssen daher verschiedene Nebenjobs erledigen, um Geld zum Wohnen zu haben. Und andererseits würden bei guter Verkehrsinfrastruktur auch junge Fachkräfte aus den angrenzenden Bundesländern zu uns kommen. Das schmerzt umso mehr, da für Projekte wie die Elektrifizierung der Bahn EU-Fördermittel bereit stünden und die Ungarn mit elektrischer Bahn schon an der Grenze stehen. Aber es tut sich nichts.

Schnappen: Was erwarten sie sich von Neubesetzungen in der Bundespolitik wie dem neuen Finanzminister oder dem neuen Vizekanzler?

GergerIndustriellenvereinigungBurgenlandFotoWilhelmBoehmGerger: Vom Finanzminister bin ich überzeugt, weil er aus der Wirtschaft kommt und weiß wovon er spricht. Er weiß wie die Uhr tickt. Mitterlehner war ein sehr guter Wirtschaftsminister, der zielorientiert agiert. Wenn es ihm - gestärkt vom Vertrauen der Partei - gelingt, die Bünde und Länder der ÖVP in den Griff zu bekommen, könnte er auch etwas bewirken. Wenn sich aber diverse ÖVP-Teilorganisationen wieder quer legen, wird es auch mit Mitterlehner vorbei sein. Aber dann ist es diesmal bei der ÖVP und in der Regierung mit allem vorbei.

Schnappen: Mitterlehner scheint mit Deadlines Druck aufbauen zu wollen?

Gerger: Ja, so arbeitet man auch in der Wirtschaft. Daher bewerte ich das positiv. Denn es muss in der Regierungspolitik endlich etwas weitergehen. Kein Unternehmen könnte es sich leisten, monate- oder jahrelang nur über Themen zu reden, ohne etwas umzusetzen. Und wenn jetzt nicht rasch wirksame Maßnahmen folgen, läuft die Zeit für die regierenden Parteien endgültig ab. Österreich und das Burgenland als starke Wirtschaftsstandorte sind in höchster Gefahr!

 

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